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Der Wind des Umschwungs ergreift die Marktaufsicht in Europa. Die Neue Konzeption, in Englisch „New Approach“, soll den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt reglementieren. Nicht zuletzt auch, um bei aller Freiheit auch ein Mindestmaß an gleichwertiger Sicherheit für den Verbraucher bzw. Betreiber zu gewährleisten. Das ist nicht wirklich neu, sonder ist bereits seit mehr als 20 Jahren so. Jüngeren Datums ist dagegen die 765/2008, die ab den 01 Januar 2010 scharf gestellt wird: und die  soll den einen oder anderen Knackpunkt im alten Sytem bereinigen.

Notified Body

Im deutschen auch als benannte Stelle bezeichnet sind die notified Bodys ein wichtiges Element der New Approach. Eigentlich sieht der Gesetzgeber ein Großteil der Verantwortung beim Hersteller; daher obliegt es im Regelfall auch ihm allein, die Konformität seines Produkte mit den EU-Richtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie) zu bescheinigen. Nur in besonderen Fällen muss er sich neutralen Sachverstand einkaufen.

Festzustellen, ob eine solche benannte Stelle (zukünftig dann wohl: notifizierte Stelle) diesen Sachverstand überhaupt besitzt bzw. nachzuweisen, dass diese Stelle ihren Pflichten nachkommen kann, oblag und wird auch weiter den Mitgliedstaaten obliegen. Aber im Unterschied zur Vergangenheit soll ab Januar 2010 festgelegte Rahmenbedingungen für die Akkreditierungsstellen dieser benannten Stellen feststehen. Sprich: hier wird das Pferd von vorne aufgezäumt, in dem man die „Benenner“ auf ihre Kompetenzen festlegt.

Gleichheitsgrundsatz europaweit umsetzen: auch in der Marktüberwachung

Wirksam und effizient – so soll die Marktaufsicht in Europa aussehen. Und mit der neuen Verordnung soll es den Mitgliedstaaten einfacher, weil explizit vorgeschrieben, gemacht werden, dieses Ziel eines wirksamen Verbraucherschutzes umzusetzen. Maßgeblich soll dazu das Informationsmanagement zwischen den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden.

Das Ende vom Lied: CE-Kennzeichnung

Schlussendlich soll durch diese Verordnung die CE-Kennzeichnung von Produkte aufgewertet werden. Quasi ein Phönix aus der Asche. Denn die CE-Kennzeichnung, die als eine Art behördlicher Reisepass gilt, fristet ein Dasein, dass maßgeblich davon abhängt, wie ernst der Hersteller seine Pflichten nimmt. Und mit diesem Hintergrund wird anscheinend auf EU-Ebene mehr Handlungsbedarf in der Marktüberwachung, sprich mit der Prüfung der Hersteller auf korrekte Angaben, gesehen.

Herzlichen Glückwunsch VDGAB!

Etwas verspätet, aber dennoch ehrlich gemeint: herzlichen Glückwunsch an den VDGAB. Was bei den Feierlichkeiten passierte finden Sie im Sondernewsletter 2/2009 zur Feier.

„90 Jahre und kein bisschen leise…

1919 – 2009: Der Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter (VDGAB) blickt in diesem Jahr zurück auf eine lange Tradition und bewegte Zeiten. 90 Jahre hat der VDGAB „auf dem Buckel“ und auch im „hohen Alter“ mischt das Geburtstagskind unermüdlich mit, um Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz aktiv zu gestalten.“

Via VDGAB Newsletter hier

Fast jährt sich dieser Blog – und wie das Leben so spielt, ändert sich dieses ständig. In meinem persönlichen Fall bedeutet das, dass ich in Zukunft, wie auch schon in den letzten Monaten erkennbar, nicht in dem Pensum Blogbeiträge verfassen kann, wie es nötig wäre. Nötig deshalb, weil nur aktuelle, interessante und (wichtig!) regelmäßige Artikel eine Stammleserschaft zufriedenstellen kann und dafür sorgt, dass diese Stammleserschaft weiter wächst.

Aber nur weil Read the rest of this entry »

Wer Maschinen herstellt oder sich über die neuesten Normen informieren will geht am Besten auf die BAuA-Seite:

Normenverzeichnisse

Artikel 5 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG geht dirket auf die Herstellerpflichten ein. Dabei wird unterschieden, zwischen dem herstellen von Maschinen und unvollständigen Maschinen.

Herstellerpflichten

Ein Hersteller von Maschinen hat z.B.

• die Einhaltung der Sicherheitsbau- und Gesundheitsschutzanforderungen
• die Erstellung und Bereithaltung der technischen UNterlagen
• die Durchführung der Konformitätsbewertung

zu beachten.
Das Verfahren bei unvollständigen Maschinen trifft in Artikel 13 folgende Festlegungen:

• die Einhaltung vom Hersteller zu spezifizierenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
• die Erstellung und Bereithaltung der technsichen UNterlagen
• die Erstellung und Aushändigung der Montageanleitung
• die Austellung und Aushändigung einer Einbauerklärung.

Wichtig:
Bitte beachten Sie, dass es für Maschinenhersteller unerlässlich ist, sich über diese kurz gehaltenden Informationen hinaus, mit der Thematik der neuen Maschinenrichtlinie und des KOnformitätbewertungsverfahrens zu befassen. Insbesondere ersetzten die Informationen keine fachspezifische Beratung.

Verbraucherschutz ist wichtig und auch wenn die meisten Händler, Herstellen, Importeuren, etc. wohl wirklich kein Wässerchen trüben, gibt es doch schwarze Schafe. Doch auch solche schwarzen Schafe dürfen nicht mit allen Mitteln überführt werden:

Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) eine juristische Niederlage erlitten. Laut Auffassung des Gerichts beauftragte die Wettbewerbszentrale einen unglaubwürdigen Testpatienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse und Ärzte. Das Gericht kritisiert die Methoden der Verbraucherschützer scharf. (zum Beitrag Handakte WebLAWg)

mehr via Handakte WebLAWg

© freni / PIXELIO

Mit der Werbung kann ein Unternehmen viel bewegen. Es kann verkaufen, sein Image polieren, verkaufen und, ja, verkaufen. Das heisst, soweit es sich um positive Werbung handelt. Weniger schön sind da schon Rückrufaktionen aufgrund von mehr oder weniger schwerwiegenden Mängeln. Kein Wunder, dass diese eher dürftig und kleinformatig herkommt.

www.baua.de hilft

Sollte noch jemand Bedarf an mehr Informationen haben, so kann er auf der Internetseit der BAuA die dem Amt bekannt gewordenen Rückrufaktionen durchforsten.

Vorschlag Energieetikett für Waschmaschinen (Quelle: UBA)

Heute will das EU-Parlament voraussichtlich über verschärfte Anforderungen an die Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten und Waschmaschinen entscheiden. Soweit die Beschlussvorschlägen von Ende März die Parlamentarier überzeugten, wird die Luft dünn für Waschmaschinen und Kühl- und Gefriergeräte mit schlechter Effizienz. A und schlechter sind dann ab Juli 2010 von der Vermarktung ausgeschlossen.

Warum gibt es die Ökodesign-Verordnungen?

Weniger Effizienz kostet Euro. Unter diesem Hintergrund ist die Ökodesign-Verordnung ein Instrument, das mit dazu beiträgt, dass ineffiziente Kühl- und Gefriergeräte bald der Vergangeheit angehören. Und das gilt natürlich nicht nur für Haushaltsgeräte diesen Typs – auch Waschmaschinen, Umwälzpumpen und viele weitere energiebetriebenen Produkte sollen effizienter werden, bevor sie der Verbraucher an die Steckdose anschliesst. Ganz nebenbei werden dadurch auch die im gesamten Produktlebenszyklus anfallenden Umweltbelastungen minimiert. “Besiegelt” wird das Produkt schließlich mit der CE-Kennzeichung, womit der Hersteller erklärt: Ja, ich will, äh, habe die Anforderungen der Verordnung erfüllt! Erst dann ist ein Verkauf innerhalb der EU legitim.

Wichtig: eine konsequente Marktüberwachung

Also in Zukunft nur noch Produkte mit CE-Kennzeichnung. Wie schon bei den EU-Richtlinien Read the rest of this entry »

Schon 2008 hat der Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.V. (VDGAB) seine Mitglieder in mehreren, durch die Verwaltungsreform betroffenen Ländern hinsichtlich der Organisationsveränderungen befragt. Im Newsletter des VDGAB war folgendes Fazit zu lesen:

Seit vielen Jahren begleitet der VDGAB kritisch die Neuorganisation der Überwachungsbehörden im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die optimistischen Aussagen der Reformer hat der VDGAB in Frage gestellt und die erwartete Verschlechterung der Arbeitsbedingungen klar benannt. Die Ergebnisse der vor kurzem in drei Bundesländern durchgeführten VDGABBefragung sind erhellend: Die wenigsten Befragten schätzen ihre Situation nach der Reform als positiv ein. Zu den Merkmalen „Information und Kommunikation“, „Qualifizierung und Kompetenzentwicklung“, „Kooperation mit Dritten und Netzwerkarbeit“, „Kundensicht“ und „eigene Erfahrungen“ befragt, beurteilen die Aufsichtsbeamtinnen und –beamten die aufgetretenen Veränderungen häufig relativ negativ. Der VDGAB-Vorstand wird aus den Befragungsergebnissen weitere Handlungsfelder für seine zukünftige Arbeit ableiten.

VDGAB Meldung