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Der Countdown tickt, eine neue Bundestagswahl steht vor der Tür. Und wenn Sie auch zu den unentschlossenen Bürgern gehören, klicken sie sich doch ab dem 04.09.2009 auf das Wahl-O-Mat Angebot der Bundesanstalt für politische Bildung. Anhand einiger Thesen filtert das Tool ihnen die Partei heraus, die Ihrer Meinung am nächsten liegt.

Insgesamt 24 der 27 zugelassenen Parteien konnten von der Wahl-O-Mat-Redaktion mit aufgenommen werden. Damit stellt die Bundesrepublik Deutschland seit 2002 zum dritten Mal Hilfestellung, sich im politischen Dschungel zurechtzufinden. Selbst bei Landtagswahlen wurde das „Spiel“ angewendet (in Bayern zuletzt aufgrund der Interventionen einer kleineren Partei nicht).

Mittlerweile gibt es wohl auch schon kleinere inoffizielle Ableger, die allerdings gar nicht so unparteilich gemeint sind. Und überhaupt, wird der Wahl-O-Mat nicht nur positiv wahrgenommen. Im Gegenteil, die Schnelllebigkeit fördere kein Politikinteresse, sondern negiere es sogar.

Sei es drum: am 27.09.2009 wählt weder der Wahl-O-Mat noch der- oder diejenige, die sich von der Wahlurne fernhält. Nur die abgegebene Stimme zählt – und wie gut sich die Wähler dann Informiert haben sehen wir im Trend ab 18:00 Uhr!

Knapp – aber ausreichend: Wäre letzten Sonntag gewählt worden wäre nach den Umfrageergebnissen des Instituts GMS die CSU mit 49 Prozent zwar weit unter Ihrem Erfolg von 2003 (60,7%) jedoch immerhin noch alleiniger Herrscherin in Bayern. Denn trotz der eigentlich nicht ausreichenden Mehrheit ist mit etwa fünf Prozentpunkten für Parteien zu rechnen, die es nicht in den Landtag schaffen (z.B. die ÖDP als hier “stärkste” Partei mit 2% ). Damit würde sich das derzeitge Bild im Landtag nur geringfügig bzw. gar nicht ändern.

Aber auch wenn die CSU wieder erwarten schwächer abschneiden sollte, steht die Chance gut, dass sich eine (zumindest bundespolitisch) gern gesehenden Koalition findet. Und zwar mit dem “deutlichsten Kontrast zu schwarz”: der FDP. Alle Umfrageinstitute sehen diese Partei weit über fünf Prozent (freilich noch weit weg von den spassigen 18% aus früheren Zeiten).

Die Partei, die keine sein will , kommt auf knapp 5 Prozent, was für die Frau Pauli so etwas wie ein Waterloo sein sollte: wieder kann sie sich nicht in die Ministerriege einreihen. Gleiches blüht wohl auch den linken in der Linken. Auch wenn die SPD ihr schwaches Ergebnis gerade halten werden, werden die Linken bei ihren ersten Antritt in Bayern nicht über 5% hinaus kommen.

Also, alles gut? Die Welt gerettet? Mitnichten, denn im “besten” Fall zersplittert sich die bayerische Opposition in fünf Parteien. Sollten Alle Nebenbuhler in den Landtag einziehen und die CSU nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird es schwer, noch konstruktive Arbeit zu leisten.

Geht es in die andere Richtung, und Freie Wähler und Linke kommen nicht in den Landtag, sind fast zehn Prozent der Wählerschaft nicht über ein Mandat vertreten.

Also: egal was kommt, die Angst (?), dass die CSU in Zukunft auf den Haupteinfluss verzichten muss ist nicht nur abwegig sondern gänzlich unwahrscheinlich.

WIe sich nun auf der Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt, kommt der Wahl-O-Mat doch zum Einsatz. Dort steht unter anderem:

Am 9. September 2008 startet der Wahl-O-Mat des Bayerischen Landesjugendrings sowie das Online-Angebot “Wer steht zur Wahl” zur Landtagswahl in Bayern 2008.

Wie schon zu erahnen ist, möglicht macht die Kehrtwendung, der Einsatz des Bayerischen Landesjugendrings . Auf der Homepageist zu lesen:

Der Wahl-O-Mat ist ein hervorragendes Angebot gerade für Erst- und Jungwähler und -wählerinnen. Sie können sich dort auf jugendgemäße und sachgerechte Weise über die verschiedenen Positionen der wichtigsten Parteien informieren. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Dienstleistung für Wähler und Wählerinnen, nicht für die Parteien.

Weitere Infos sind im Netz verfügbar:

• Heise.de
• Blog NZ-Online
• blog franken news

Nachtrag 2008-09-10 18:43:35: Ein ewiges hin und her? Der Wahl-O-Mat wird durch die ÖDP per einstweilige Verfügung gestoppt.

Nachdem der Wahl-O-Mat in Bayern wohl nicht zum Einsatz kommt handelt es sich beim Wahlautomat um ein alternatives Tool. Zwar geht es dort weniger bis gar nicht um exakte Wahlprogramme und den damit einhergehenden Sachfragen. Vielmehr können die Nutzer anhand interaktiver Elemente Erst- und Zweitstimmen abgeben. Das Tool wurde von einem Chemnitzer initziert und anscheindend von der Technischen Universität unterstützt.
Die Auswertung wirft ein erschreckendes Bild (zumindest aus Sicht der Schwesterpartei der CDU). So kann sich die CSU nach dieser Erhebung deutlich als Wahlverlierer sehen, die SPD hingegen konnte (zumindest zwischenzeitlich) fast ein Drittel der Mandate auf sich vereinigen.

In wie weit diese Erhebung repräsentativ ist? Sicherlich schwer zu sagen, vor allem, da eine Stimmmehrabgabe nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Zudem kann die Anonymität zu Falschaussagen verleiten; dennoch lässt sich ein Trend ablesen, der aussagt: Genug ist genug, wenn nicht jetzt wann denn dann!

Meiner Meinung, meine Prognose dazu: der 28.09.2008 wird zeigen wie viel die CSU verliert, die SPD stagniert, die Linken absahnen und welchen Ministerposten Frau Gabriele Pauli (Freie Wähler) bekommt.

Erfolgreich hat die bayerische ÖDP sich dagegen gewehrt, dass der Wahl-O-Mat der Bundeszentreale politische Bildung bei der bayerischen Landtagswahl am 28.09.2008 nicht zum Einsatz kommt. Auch wenn das wohl nicht das erklärte Ziel der “Ökologen” war, vielmehr wollte erreicht werden, dass die ÖDP ebenfalls berücksichtigt wird, stießen sie in ein sehr empfängliches Horn: das zuständige Kultusministerium hat die Vorlage dankend aufgenommen

Das Kultusministerium hat inzwischen auf den ÖDP-Antrag reagiert und eine Pressekonferenz zum Start des Wahl-O-Mat abgesagt. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte das Ministerium am 28.8.08, es habe „das Vorhaben den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 zu betreiben, aufgegeben“. (mehr hier)

Böse Zungen oder Finger verbreiten die Einschätzung, dass der Wahl-O-Mat dem CSU Wahlkampf eher abträglich ist, da die dortigen Sachfragen manchen Bürger zu gut über die Wahlalternativen informiert.

Nachtrag 1.09.2008: Eine nicht ganz so gute, da nicht auf Sachfragen basierende, Alternative zum Wahl-O-Mat findet sich hier.