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Der Countdown tickt, eine neue Bundestagswahl steht vor der Tür. Und wenn Sie auch zu den unentschlossenen Bürgern gehören, klicken sie sich doch ab dem 04.09.2009 auf das Wahl-O-Mat Angebot der Bundesanstalt für politische Bildung. Anhand einiger Thesen filtert das Tool ihnen die Partei heraus, die Ihrer Meinung am nächsten liegt.

Insgesamt 24 der 27 zugelassenen Parteien konnten von der Wahl-O-Mat-Redaktion mit aufgenommen werden. Damit stellt die Bundesrepublik Deutschland seit 2002 zum dritten Mal Hilfestellung, sich im politischen Dschungel zurechtzufinden. Selbst bei Landtagswahlen wurde das „Spiel“ angewendet (in Bayern zuletzt aufgrund der Interventionen einer kleineren Partei nicht).

Mittlerweile gibt es wohl auch schon kleinere inoffizielle Ableger, die allerdings gar nicht so unparteilich gemeint sind. Und überhaupt, wird der Wahl-O-Mat nicht nur positiv wahrgenommen. Im Gegenteil, die Schnelllebigkeit fördere kein Politikinteresse, sondern negiere es sogar.

Sei es drum: am 27.09.2009 wählt weder der Wahl-O-Mat noch der- oder diejenige, die sich von der Wahlurne fernhält. Nur die abgegebene Stimme zählt – und wie gut sich die Wähler dann Informiert haben sehen wir im Trend ab 18:00 Uhr!

Seit fast 50 Jahren produziert die Firma Proctor& Gamble  am Standort Marktheidenfeld – und seit 2002 mit dem Arbeitsschutzmanagementsystem OHRIS. Nun nach 7 Jahren konnte der Firma für den Standort Marktheidenfeld zum dritten Mal das Zertifikat überreicht werden. Die Einbindung und Umsetzung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit im betriebsinternen Ablauf ist laut einer Pressemitteilung des bayerischen Arbeitsministeriums Grundvoraussetzung, um mit dem System erfolgreich zu sein.
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Die Verwaltung ist im Wandel und dieser macht auch vor der Gewerbeaufsicht bzw. den Arbeitsschutzbehörden nicht halt. Welche Veränderung wo einschlägt – das hängt massgeblich von den Politikern und ihren Entscheidungen ab. Bis dato gibt es eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten, die alle zu unterschiedlichen Ergebnissen und Erfolgen führen.

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern

Vielleicht neuestes “Opfer” soll nun die Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommern sein. Die bisherigen Strukturen sollen dahingehend geändert werden, die vorhandenen Arbeitsschutzfachkräfte auf insgesamt acht Kreise und kreisreie Städte zu verteilen. Udo Dannhauer, Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst, sieht das skeptisch. Damit sei

“fachlich nicht mehr das gesamte Spektrum zu leisten.”

Land um Land

Arbeitsschutz ist Ländersachen. Und während die gemeinsame deutsche Abreitsschutzstrategie nach einen koordinierten und einheitlichen Vorgehen strebt, strebt der eigentliche staatliche Arbeitsschutz zu einer (bundesweiten) uneinheitlichen Struktur. Ob auf Landratsämtern (in Baden-Württemberg), zur Unfallkasse hinzugegeben (in Schleswig-Holstein), bei Regierungsbezirken angegliedert (Bayern) oder irgendwo ausgegliedert (Nordrhein-Westfalen) – es ist von allen etwas dran, für jeden was dabei.

Fazit

Dem Regenwald sagt man ja nach, dass sein wesentlichster Vorteil seine unglaubliche Vielfalt ist. Wenn das so ist, können sich alle gemütlich zurücklegen und das Treiben beobachten. Dem Dschungel sei Dank.

Koordination ist wichtig – erst die Logistik hat so manch große Wunder der Menschheit möglich gemacht. Die Pyramiden, das Kolloseum oder ein (nicht gebauter) Transrapid in München. Wohl nicht als Ausgleich für die abgelehnte Hochgeschwindigkeitsverbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen hat seit dem 01.01.2009 Bayern den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) inne, sondern um Fragen des Arbeitsmarktes, Arbeitsrechtes, den Themenfeldern Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie um Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zwei lange Sätze.

Doch was macht die ASMK eigentlich wirklich?

Zum Beispiel ein Grünbuch Territoriale Kohäsion (pdf) oder die Optimierung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (pdf) oder oder Neues zur Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) (pdf). Das waren zumindest einige der Ergebnisse der ASMK 2008 (fühere: hier).

Letztes Jahr war Hamburgs Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich für den Vorsitz verantworlich. Seine persönlich Meinung zu Hamburgs Vorsitzperiode:

In großer Einigkeit haben wir eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen werden, die Lebensbedingungen insbesondere für Familien, Kinder und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf weiter zu fördern.

Die frisch designierte Arbeitsministerin Christine Haderthauer nimmt also ein Steuer in die Hand das demnach in die richtige Richtung fährt. Aber in Zusammenhang mit Finanzkrise und notwendigen Milliardenzuschüssen für die Banken und Firmen wird ihr vielleicht bald schon ein Unwetter in die Quere kommen.

Die bayerische Wahl hat nicht nur in Bezug auf die personelle politische Landschaft Auswirkung: im neuen Kabinet wird die Gewerbeausicht dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zugeschlagen. Und zwar mit allen Aufgaben, zumindest soweit nicht die Zuständigkeiten eines anderen Staatsministeriums gegeben sind.

WIe sich nun auf der Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt, kommt der Wahl-O-Mat doch zum Einsatz. Dort steht unter anderem:

Am 9. September 2008 startet der Wahl-O-Mat des Bayerischen Landesjugendrings sowie das Online-Angebot “Wer steht zur Wahl” zur Landtagswahl in Bayern 2008.

Wie schon zu erahnen ist, möglicht macht die Kehrtwendung, der Einsatz des Bayerischen Landesjugendrings . Auf der Homepageist zu lesen:

Der Wahl-O-Mat ist ein hervorragendes Angebot gerade für Erst- und Jungwähler und -wählerinnen. Sie können sich dort auf jugendgemäße und sachgerechte Weise über die verschiedenen Positionen der wichtigsten Parteien informieren. Damit ist der Wahl-O-Mat eine Dienstleistung für Wähler und Wählerinnen, nicht für die Parteien.

Weitere Infos sind im Netz verfügbar:

• Heise.de
• Blog NZ-Online
• blog franken news

Nachtrag 2008-09-10 18:43:35: Ein ewiges hin und her? Der Wahl-O-Mat wird durch die ÖDP per einstweilige Verfügung gestoppt.

Seit dem für Bayern das Kredo herausgegeben wurde, dass in Süddeutschland neben Lederhosen auch die High Tech zu Hause ist, geht es auch damit aufwärts. Die Gentechnik macht da keine Ausnahme. Und ohne von dem qualitativen Erfolge dieser Branche zu sprechen, lässt alleine der Anstieg an gentechnischen Anlagen die Vermutung zu, dass das Kredo erfolg hatte: 662 Anlagen (Stand: 5.12.2007) sind in Bayern bereits in Betrieb genommen worden. Das ist eine Steigerung von 327 % zu 1992.

Zunahme der gentechnischen Anlagen in Bayern

Und die Gefährdung? Nun, glaubt man der Einstufung des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz so ist das Gefahrenpotential nicht um den gleichen Faktor gewachsen. Denn vor allem Anlagen in der Sicherheitsstufe 1 haben überproportional zugelegt. Diese Sicherheitsstufe zeichnet sich mit Blick auf die Gefährdung dadurch aus, dass von Anlagen solcher Art keine Gefährdung für menschliche Gesundheit und Umwelt ausgehen solle.

Nichts desto trotz bescheinigt das Staatsministerium in dieser Sicherheitsstufe ein hohes Schutzniveau. Damit das so bleibt und auch um schwarze Schafe herauszufiltern wurde 2007 etwa jeder 3. Betrieb im Rahmen von Überwachungs-, Anmelde- oder Genehmigungsverfahren begangen.

Weitere Informationen können bei den zuständigen Stellen abgerufen werden:

• Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Regierung von Oberbayern
• Regierung von Unterfranken
• Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quellennachweis:

Jahresbericht der Bayerischen Gewerbeaufsicht 2007

Tabellennachweis:

Jahresbericht der Bayerischen Gewerbeaufsicht 2007 S. 19

Nachdem der Wahl-O-Mat in Bayern wohl nicht zum Einsatz kommt handelt es sich beim Wahlautomat um ein alternatives Tool. Zwar geht es dort weniger bis gar nicht um exakte Wahlprogramme und den damit einhergehenden Sachfragen. Vielmehr können die Nutzer anhand interaktiver Elemente Erst- und Zweitstimmen abgeben. Das Tool wurde von einem Chemnitzer initziert und anscheindend von der Technischen Universität unterstützt.
Die Auswertung wirft ein erschreckendes Bild (zumindest aus Sicht der Schwesterpartei der CDU). So kann sich die CSU nach dieser Erhebung deutlich als Wahlverlierer sehen, die SPD hingegen konnte (zumindest zwischenzeitlich) fast ein Drittel der Mandate auf sich vereinigen.

In wie weit diese Erhebung repräsentativ ist? Sicherlich schwer zu sagen, vor allem, da eine Stimmmehrabgabe nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Zudem kann die Anonymität zu Falschaussagen verleiten; dennoch lässt sich ein Trend ablesen, der aussagt: Genug ist genug, wenn nicht jetzt wann denn dann!

Meiner Meinung, meine Prognose dazu: der 28.09.2008 wird zeigen wie viel die CSU verliert, die SPD stagniert, die Linken absahnen und welchen Ministerposten Frau Gabriele Pauli (Freie Wähler) bekommt.

Erfolgreich hat die bayerische ÖDP sich dagegen gewehrt, dass der Wahl-O-Mat der Bundeszentreale politische Bildung bei der bayerischen Landtagswahl am 28.09.2008 nicht zum Einsatz kommt. Auch wenn das wohl nicht das erklärte Ziel der “Ökologen” war, vielmehr wollte erreicht werden, dass die ÖDP ebenfalls berücksichtigt wird, stießen sie in ein sehr empfängliches Horn: das zuständige Kultusministerium hat die Vorlage dankend aufgenommen

Das Kultusministerium hat inzwischen auf den ÖDP-Antrag reagiert und eine Pressekonferenz zum Start des Wahl-O-Mat abgesagt. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte das Ministerium am 28.8.08, es habe „das Vorhaben den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2008 zu betreiben, aufgegeben“. (mehr hier)

Böse Zungen oder Finger verbreiten die Einschätzung, dass der Wahl-O-Mat dem CSU Wahlkampf eher abträglich ist, da die dortigen Sachfragen manchen Bürger zu gut über die Wahlalternativen informiert.

Nachtrag 1.09.2008: Eine nicht ganz so gute, da nicht auf Sachfragen basierende, Alternative zum Wahl-O-Mat findet sich hier.

Ein echtes Plus für den Arbeitsschutz konstatierte der bayerische Verbraucherschutz-Staatsekretär Huber in Bezug auf die Abreit der Gewerbeaufsicht. Grund dafür ist die positive Bilanz bei der laut Presseerklärung (Nr. 190/08) insgesamt 170.000 Kontrollen etwa 250.000 Mängel ergaben. Die dann abgestellt werden konnten.

Erfolgreich auch deshalb, weil die Arbeit der Aufsichtsbeamten sich auf die unfallträchtige Branchen fokussiere. Besonderes Augenmerk fällt daher auf die Baubranche, auf deren Baustellen etwa 50 % aller tödlichen Arbeitsunfälle fallen: hier wurden ein Drittel der Mängel aufgenommen.

Dokumentation:

• Presseerklärung (Nr. 190/08)