Fast jährt sich dieser Blog – und wie das Leben so spielt, ändert sich dieses ständig. In meinem persönlichen Fall bedeutet das, dass ich in Zukunft, wie auch schon in den letzten Monaten erkennbar, nicht in dem Pensum Blogbeiträge verfassen kann, wie es nötig wäre. Nötig deshalb, weil nur aktuelle, interessante und (wichtig!) regelmäßige Artikel eine Stammleserschaft zufriedenstellen kann und dafür sorgt, dass diese Stammleserschaft weiter wächst.

Aber nur weil Read the rest of this entry »

Verbraucherschutz ist wichtig und auch wenn die meisten Händler, Herstellen, Importeuren, etc. wohl wirklich kein Wässerchen trüben, gibt es doch schwarze Schafe. Doch auch solche schwarzen Schafe dürfen nicht mit allen Mitteln überführt werden:

Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) eine juristische Niederlage erlitten. Laut Auffassung des Gerichts beauftragte die Wettbewerbszentrale einen unglaubwürdigen Testpatienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse und Ärzte. Das Gericht kritisiert die Methoden der Verbraucherschützer scharf. (zum Beitrag Handakte WebLAWg)

mehr via Handakte WebLAWg

Die arbeitsmedizinische Vorsorge als Teil des Arbeitsschutzes wird neu geregelt. Dazu wurde am 23. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 62 die „Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge” (ArbMedVV) veröffentlicht.

Gefährdungsbezogene Ansatz

Das Ziel der Verordnung ist es, arbeitsbedingte Erkrankungen und Berufserkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Dieses Ziel soll durch eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge erreicht werden.

Interessant dabei ist auch hier wieder der gefährdungsbezogene Ansatz. Der Arbeitgeber erstellt die Gefährdungsbeurteilung und leitet daraus die Maßnahmen für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge ab. Außerdem muss dem Betriebsarzt die Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung gestellt werden, damit er sich mit den Gesundheitsrisiken des Arbeitsplatzes vertraut machen kann.

Intensiv soll sie sein, die Zusammenarbeit der staatlichen Aufsicht und der Unfallversicherung im Arbeitsschutz. Oder besser: noch intensiver. Und mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, abgekürzt UVMG, hat der Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen. Zuletzt haben vor allem mögliche Doppelkontrollen von Gewerbeaufsichtsämtern und Unfallversicherung als Argument her gehalten, das ganze duale System in Deutschland über die GDA näher zusammenzuführen.

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UMVG

Ein Zungenbrecher von einem Wort: Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz. Entgegen der Wortlänge sieht das Gesetz eher schlank aus. In gerade einmal 13 Artikeln werden vor allem folgenden Punkte abgehandelt:
Im Bereich der Unfallversicherung ist schrumpfen angesagt. Die Berufsgenossenschaften soll auf neun (heute 23) eingedampft und die Unfallkassen auf insgesamt 17 reduziert werden.
Neben einem neuen Lastenausgleich (LINK

ist auch der Bürokratieabbau angestrebt. Dazu übernimmt in Zukunft die Rentenversicherung die Betriebsprüfung, was eine Doppelmeldung der Arbeitgeber an die Sozialversicherung vermeidet.
Schließlich verpflichtet das UMVG aller Aufsichtsebenen dazu, sich stark in die Arbeitsschutzprävention einzubringen.

Prävention

Der Präventionsgedanke bedeutet die Entwicklung von Arbeitsschutzzielen und das Festlegen von Schwerpunkten, die Evaluation der gewählten Ziele, eine abgesprochene Vorgehensweise und ein verständliche Vorschriftenregelwerk. Zukünftig werden die belange der GDA in der nationalen Arbeitsschutzkonferenz fortgeschrieben.

Klar sprechen wir miteinander

Das UMVG schreibt fest, was schon lange gefordert wurde. Das duale System in Deutschland ist in der europäischen Gemeinschaft etwas besonderes und nicht von jedem gerne gesehen. Auch national gibt es Bestrebungen, das System aufzuweichen. Als Beispiel sei hier die Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein genannt, wo der staatliche Arbeitsschutz an der Unfallkasse angegliedert wurde. Es ist die Frage, ob die geforderten gemeinsamen (also staatliche Aufsicht und Unfallverischerung) Strategien und ein forcierter Erfahrungsaustauch schließlich den Weg ebnen, in Zukunft das duale System zusammenzuführen.